Haushalt 2010

Zum Haushalt 2010 – Es ist sehr eng, nicht nur 2010

Auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion Mitte November trug Kämmerer Theo Barz die Eckdaten zum Haushalt 2010 vor. Die Haupteinnahmequellen der Gemeinde Rheurdt sind aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schwindsüchtig. Die Anteile an der Einkommensteuer sinken um400.000 €. Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs schrumpfen um 300.000 €. Die Investitionszulage sinkt um 100.000 €. Die Gewerbesteuereinahmen müssen rund 200.000 € tiefer angesetzt werden, als in den Vorjahren. In der Summe fehlen der Gemeinde 2010 rund 1.000.000 €. Dieser Betrag kann in der Bilanz durch die Ausgleichrücklage zwar einmalig verkraftet werden, zwingt die Gemeinde aber kurzfristig, die Hebel in Bewegung zu setzen, dieses Defizitmittelfristig auszugleichen.

Und hier setzt das Dilemma ein: Auch die Vorhersagen für die kommenden Jahre führen dazu, dass in der mittelfristigen Finanzplanung erst 2013 wieder die kalkulatorische Einnahmesituation von 2008 erreicht wird. Echte Sparmöglichkeiten hat die Gemeinde kaum mehr, so dass voraussichtlich an allen Ecken und Kanten geprüft  werden muss.

Zur Klarstellung muss nochmals deutlich gesagt werden, dass diese Situation gesamtwirtschaftlich bedingt ist und nicht etwa durch die politischen Entscheidungen der Gemeinde Rheurdt verursacht sind.

 Vorrangiges Ziel der CDU-Fraktion bleibt es, politischen Handlungsspielraum zu wahren. Das geht wahrscheinlich nur über eine verantwortbare Verbesserung der Einnahmen und eine nachhaltige Kontrolle der Ausgaben. Im Januar wird die CDU-Fraktion die konkreten Haushaltszahlen beraten und weitere Entscheidungen treffen.

 

Sitzung des Gemeinderates am  08. Februar 2010

Rede des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion  Hans - Rainer Tabke  "ZUM HAUSHALT 2010"

„Es gilt das gesprochene Wort!!“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Zuhörer! 

zunächst ein Zitat aus meiner Haushaltsrede 2009:

„Einkommensteueranteile und Schlüsselzuweisungen sind die stärksten Einnahmepositionen der Gemeinde. Wenn es bei diesen beiden Positionen Einbrüche gibt, bricht die Manövriermasse der Gemeinde weg.“

Jetzt sind wir soweit!

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2009 im März des vergangenen Jahres waren sich alle gewiss, dass die Krise kommen wird. Das Problem: Keiner wusste wann und in welcher Schärfe sie auch die Gemeinde Rheurdt treffen würde.

Jetzt wissen wir mehr.

Die Krise ist da. Sie hat mit aller Wucht zugeschlagen. Einnahmeausfälle in nicht gekannter Höhe torpedieren den Haushalt der Gemeinde für 2010 und auch die mittelfristige Finanzplanung. 

Bei der Einbringung des Haushaltes bezog sich der Kämmerer auch Vergleichszahlen aus dem Haushalt 2008. Der erste Haushalt unter NKF - und der direkt mit einem ausgeglichenen Haushalt. Aber wie ich schon in meiner Haushaltsrede 2008 sagte, gab es in jenem Jahr eine ganze Reihe glücklicher Zufälle die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Schon 2008 hatten wir eigentlich einen strukturell nur ganz knapp ausgeglichenen Haushalt.

Nach den Ermittlungen des Bundes der Steuerzahler war nun 2009 ein Jahr, in dem die Kommunen mit den vierthöchsten Steuereinnahmezahlen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen rechnen konnten. Also muss 2009 eigentlich gar kein so schlechtes Jahr gewesen sein. Dennoch war der Haushalt der Gemeinde strukturell nicht ausgeglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Haushaltsdaten für 2010 sind erschreckend:

Es fehlen nach der Ergänzungsliste und den Beratungen im Hauptausschuss immer noch mehr als 800.000 €.

 

Ich gebe dem Kämmerer und dem Bürgermeister vollkommen recht, wenn sie sagen, dass die Gemeinde ein Einnahmeproblem hat, das 2010 zu so verheerenden Haushaltsdaten führt.

Aber die Gemeinde hat auch das Problem, dass unsere Haushalte meist nur knapp den Ausgleich verfehlten oder erreichten. Man muss festhalten, dass die Verwaltung die Einnahmesituation immer richtig eingeschätzt hat. Auch die Ausgabepositionen waren fast immer passend kalkuliert.

In der kameralen Haushaltswirtschaft gab es die allgemeine Rücklage, um schlechte Zeiten zu überstehen.

Unter NKF sind die Möglichkeiten – wie wir jetzt nachhaltig merken – deutlich begrenzter. Um schlechte Jahre zu überleben, bedarf es jetzt deutlich höherer Anstrengungen.

 

Der Haushalt 2010 ist gekennzeichnet dadurch, dass Kämmerer und Bürgermeister alle Investitionen so verschoben haben, dass wir einige Monate Zeit gewinnen, die Einnahme- und Ausgabesituation der Gemeinde an die bislang bekannten Eckdaten der mittelfristigen Finanzplanung anzupassen.

Eines ist sicher, wenn wir nicht handeln, lebt die Gemeinde in Kürze vom Eigenkapital und wir wirtschaften uns konsequent ins Haushaltssicherungskonzept hinein. Ich denke, ich brauche hier die Konsequenzen der fremdgesteuerten Haushaltssicherung nicht zu beschreiben.

 Für die CDU-Fraktion ist es klares Ziel, die politische Beweglichkeit der Gemeinde zu erhalten. Für uns sind die freiwilligen Leistungen eine so wichtige Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir diese nicht zur Disposition stellen wollen. Dies gilt z.B. für

• rund 45.000 € für die Unterstützung der Seniorenarbeit
• rund 65.000 € für die Jugendarbeit in all ihren Facetten (AWO, Pfadfinder, …
• rund 150.000 € für die Unterhaltung der Sportanlagen
• rund 12.000 € für die Sportförderung
• rund 26.000 € für die Kulturförderung

Dazu kommen noch viele andere wichtige Eckpunkte der Fürsorge, wie Schulen, Denkmale, und so weiter.

Betrachtet man nun zunächst einmal die Einnahmeseite:
Eine Erhöhung der Grundsteuer A brächte außer viel Unmut keine wirklich gute Einnahmeverbesserung.

Die Gewerbesteuer ist sehr sensibel zu sehen, besonders weil Zerlegungsbetriebe sehr scheu sind. Außerdem sind Gewerbesteuereinahmen von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Wir sehen hier eine Erhöhung in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation als kontraproduktiv an. Derzeit scheint es in der Bundesregierung durchaus wieder Überlegungen zu geben, die Finanzen der Kommunen unabhängiger von den stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen zu machen. Ich bin sehr gespannt auf die entsprechenden Vorschläge und die anschließende Diskussion.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 10%, also von 381 Prozentpunkten auf etwa 420 Prozentpunkte, brächte dem Gemeindehaushalt etwa 65.000 €. Diese Erhöhung muss aber parallel gesehen werden zu den steigenden Kanalbenutzungsgebühren in den nächsten Jahren für die Regenwasserbeseitigung in Schaephuysen. Beides würde schon erhebliche Diskussionen auslösen, wenn nicht parallel dazu alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft würden.

Auch die Hundesteuer ist in Rheurdt auf einem recht hohen Niveau. Eine Erhöhung würde viel Wind in den Zeitungen verursachen, den Haushalt aber nicht wirklich bereichern.

Wir liegen übrigens bei allen Steuersätzen auf vergleichbarem Niveau im Kreis Kleve. Es müssen aus Sicht der CDU-Fraktion jetzt gute und vermittelbare Gründe dafür sprechen, diese Sätze zu erhöhen.

Zuletzt:

Es bleibt die Hoffnung, dass sich die Wirtschaft erholt und die Einnahmen sich sukzessive wieder auf das Niveau von 2008 hinbewegen. Die Kennzahlen der mittelfristigen Finanzplanung gehen davon aus. Doch was ist, wenn sich die Zeiten der wirtschaftlichen Erholung hinausziehen? Experten verschieben die Erholung der kommunalen Finanzen schon mehrheitlich ins Jahr 2014.

Welche Herausforderungen kommen auf uns zu, wenn die im Einkommensteuergesetz als notwendig erkannten Änderungen vollzogen werden?

Welche Zusatzkosten kommen auf die Gemeinde zu, wenn der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unterdreijährige Kinder auch in Anspruch genommen wird? Ich erinnere hier an die Diskussion um den offenen Ganztag an den Grundschulen. Erst angeboten wie sauer Bier, jetzt kaum mehr weg zu denken und eine Selbstverständlichkeit. Wenn sich die Kindertagesstätten vom Anstrich der Betreuung fort entwickeln und zunehmend den Anspruch von frühkindlicher Bildung verwirklichen, wird der Besuch des Kindergartens auch für unter Dreijährige selbstverständlich werden.

Wie wirkt sich die deutlich konsequentere Arbeit der Jugendämter auf die Jugendamtsumlage konkret aus? Welche Konsequenzen hat das Zusammengehen von VRR und VGN als geschlossenes Tarifgebiet auf die ÖPNV-Umlage?

Ist der Landschaftsverband zufrieden mit dem derzeitigen Umlagehebesatz? Kann der Kreis Kleve wirklich zwei Jahre mit dem sehr gemeindefreundlichen Hebesatz auskommen?

Ich habe nur einige wenige Unwägbarkeiten aufgeführt?

 Die Spanne bis 2013 kann in Sachen wirtschaftliche Erholung eine lange Zeit werden. Schon jetzt ist in der mittelfristigen Finanzplanung erkennbar, dass die Ausgleichrücklage 2011 so weit verzehrt wird, dass sie 2012 höchstwahrscheinlich nicht mehr reichen wird. Ab 2013 leben wir danach vom Eigenkapital. Wenn wir also auf bessere Zeiten bauen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Ausgleichrücklage deutlich weiter reicht, vielleicht bis 2014.

 

Das heißt, es muss alles unternommen werden, was diesem Ziel dient.

• Die CDU-Fraktion ist damit einverstanden, den ehemaligen Kinderspielplatz an der Buchenstraße zu vermarkten. Der Weg bis zum Marktplatz ist zumutbar.
• Die CDU-Fraktion wäre nach einer Prüfung damit einverstanden, die Obdachlosenunterkunft in Schaephuysen an der Buchenstraße zu vermarkten. Das Gebäude müsste aufwändig saniert werden, um seinen Zweck zu erfüllen. Auf dem freien Wohnungsmarkt sind in Notfällen sicherlich geeignete Objekte zu finden, um der Gemeinde gegebenenfalls im Unterbringungsfall Optionen zu geben.
• Das Wohnhaus „Feuerwehrgerätehaus“ würde voraussichtlich durch die GWS wirtschaftlicher zu verwalten sein als durch die Gemeinde.

Auch wenn diese drei Maßnahmen lediglich als Tropfen auf den heißen Stein zu bewerten sind, helfen sie weiter.

Doch wo kann noch gespart werden?

Wir kommen nicht umhin, Produkt für Produkt einer Aufgabenkritik und Ausgabenkontrolle zu unterziehen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ist das nicht zu leisten. Allerdings unterstützt die CDU-Fraktion die Verwaltung nachhaltig, wenn in den nächsten Wochen dazu Vorarbeiten gemacht und Beratungsgrundlagen geschaffen werden.

Es kann nicht nur um eine Aufhübschung des Haushaltes gehen, indem man die optische Schmerzgrenze von einer Unterdeckung von 1.000.000 € deutlich unterschreitet. Die ist ja nur ermöglicht worden, indem in den Budgets die finanzielle Beweglichkeit ein gekürzt wurde. Das ist ein Einmaleffekt, der 2011 nicht weiterhilft.

 

 

 

Was kann die Gemeinde von Land und Bund erwarten?

Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II helfen der Gemeinde Investitionen zu tätigen, für die sonst in Zukunft Haushaltsmittel hätten eingeplant werden müssen. Dies gilt besonders für verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung (z.B. Grundschule Schaephuysen, Optimierung der Straßenbeleuchtung) und Sanierungsmaßnahmen (z.B. Dachsanierung Rathaus und Sanierung Wirtschaftswege). Insofern entlasten uns die Bundesmittel in Zukunft.

Das Land hat die 2,84 Mrd. aus dem Konjunkturpaket II Euro zu 84% den Kommunen zur Verfügung gestellt und damit die Finanzkraft der Kommunen in Krisenzeiten sicherlich gestärkt. Übrigens ist das eine Spitzenstellung im Ländervergleich.

Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes erhielten die Kommunen 2009 rund 8 Mrd. Euro, ein Höchststand in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. 2010 werden es trotz Krise immerhin noch 7,6 Mrd. Euro sein. Leider ist die Zahl der Empfänger auf Grund der Krise größer geworden, so dass sich der Einbruch der Landeszuweisungen von 5% auf der kommunalen Ebene mit rund 10% deutlich verschärft. Das Bemühen des Landes, seinen Kommunen zu helfen, bleibt dennoch festzustellen. Der Anteil der Gesamtleistungen des Landes für die Kommunen steigt von 22,6 % in 2003 auf 26,2 % in 2009. Aber es hilft nicht wirklich, wenn der Anteil am Kuchen größer wird, der Kuchen selber aber kleiner.

Die CDU-Fraktion erkennt an, dass sich Kreis, Land und Bund bemühen, auch in der Krise den Kommunen zu helfen. In Kürze wollen Länder und Bund eine Bestandsaufnahme der kommunalen Leistungsfähigkeit erarbeiten und Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung vorlegen. Damit wird es und muss es auch um das Konnexitätsprinzip gehen; denn trotz vieler Versprechungen sind auch im letzten Jahr wieder Aufgaben und Lasten nach unten durchgereicht worden.

 

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushalt 2010 ist in Erträgen und Aufwendungen von fast 9,5 Mio. Euro im Gesamtergebnisplan und gut 9,5 Mio. Euro im Gesamtfinanzplan sehr stark von der zu erwartenden Unterdeckung  geprägt.

Dennoch sind eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden, teilweise wurden sie schon 2009 anfinanziert.

 

Überraschungen gibt es eigentlich nur eine, die allerdings dafür umso heftigere Sorgen bereitet: Die schadlose Regenwasserbeseitigung in Schaephuysen.

Die Ende 2009 im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Ökologie dargestellten Planungen treiben den Gebührenhaushalt für die Regenentwässerung   in den nächsten Jahren sehr deutlich nach oben, es tritt 2010 nahezu eine Steigerung von 100% ein. Als genauso problematisch empfinde ich es, dass sehr hohe Summen investiert werden müssen, die die Gemeinde eigentlich nicht hat. Ich befürchte, dass es nicht gelingen wird, diese Investitionen ohne Kreditaufnahme zu stemmen. In diesem Zusammenhang erinnere ich auch daran, dass die Kanalsanierungsmaßnahmen in Rheurdt noch nicht abgeschlossen sind.

 

 

Die CDU-Fraktion ist hier und heute froh, dass es gelingt, den Haushalt 2010 ohne Kreditaufnahme zu verabschieden.

Wichtig ist uns aber auch, dass es Perspektiven gibt

• ohne Anhebung der Steuerhebesätze
• ohne Einschränkung oder Beschneidung der freiwilligen Ausgaben in den Bereichen
  - Kinder und Jugend
  - Schulen
  - Sport
  - Kultur
  - Soziales

 

Meine Damen und Herren,

ich sehe die finanzielle Situation der Gemeinde Rheurdt bestimmt nicht rosig. Unter diesen Umständen habe ich wenig Verständnis für Anträge auf weitere konsumtive Ausgaben, vor allem wenn diese nicht einmal als ´einmalig´ zu sehen sind, sondern als Zielvereinbarung für die kommenden Jahre. Meine Kritik gilt hier den Fraktionen von SPD und Bündnis-90-Grünen. Es macht den Anschein, als wenn sich beide Fraktionen aus der Verantwortung stehlen wollen. Sie stellen eine Vielzahl von publikumswirksamen Anträgen, die teilweise nicht einmal durchdacht sind. Die Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik wollen sie bei CDU und FDP abladen.

Meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90-Grünen, das wird so nicht funktionieren. Wir werden sie von ihrer Verantwortung nicht entlasten und sie öffentlich in die Pflicht nehmen.

Ich bin gespannt auf ihre Reaktionen auf die Berichterstattung von Bürgermeister und Kämmerer anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2010 und der Beratungen in den Fraktionen.

Noch gespannter bin ich auf ihr Mittun, wenn die Verwaltung zur Jahresmitte die Vorschlagslisten zur Produktkritik und Ausgabenkontrolle auf den Tisch des Hauses legt.

Die CDU-Fraktion wird sich im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik aktiv einbringen. Es gilt ein eigenes Haushaltsicherungskonzept zu entwickeln, das eine Fremdsteuerung durch Aufsichtsbehörden verhindert. Nur so kann die kommunale Selbstständigkeit auch Rheurdt bewahrt werden.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Produkthaushalt, dem Ergebnisplan und dem Finanzplan sowie dem Stellenplan in der vom Hauptausschuss beratenen und beschlossenen Fassung zu.

 

Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit im Interesse und zum Wohl der Bürger, ganz besonders aber

 

beim Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen,

beim Kämmerer Theo Barz

für die Vorarbeiten am Haushaltsplanentwurf und

die Begleitung der Beratungen.

 

 

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.