Freiwilliges Sparkonzept
Freiwilliges Sparkonzept der Gemeinde Rheurdt (Auszug)
Aufgrund des erwarteten Defizits im Haushalt der Gemeinde in den Jahren 2010 bis 2013 hat der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltsplans 2010 die Erstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts angekündigt. Auch im Vorbericht zum Haushaltsplan 2010 ist als Ziel der Haushaltswirtschaft der Haushaltsausgleich genannt, um auf Dauer die Leistungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen. Auch hier wird die Aufstellung eines Haushaltssicherungs- oder Sparkonzepts auf freiwilliger Basis genannt. Der Landrat hat in seiner Verfügung vom 26.02.2010 zum Haushaltsplan das im Vorbericht dargestellte Ziel ausdrücklich begrüßt.
Zur Vorbereitung der Entscheidungen durch die politischen Gremien wurde innerhalb der Verwaltung eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Haushaltssituation gebildet, der folgende Mitarbeiter angehören :
Theo Barz
Udo Hövelmans
Marcell Schüren
Die Arbeitsgruppe hat jedes Produkt des gemeindlichen Haushalts daraufhin untersucht,
- ob es sich um freiwillige oder Pflichtaufgaben handelt
- auf welche freiwilligen Aufgaben ganz oder teilweise verzichtet werden kann und
welches Einsparpotential sich hierdurch ergibt
- ob Art und Umfang der Aufgabenerfüllung bei Pflichtaufgaben angepasst und
kostengünstiger durchgeführt werden können und welche Verbesserung des Haushalts sich hiermit erreichen lassen
- ob und welche Auswirkungen eine vorgeschlagene Maßnahme auf die Einwohner der Gemeinde hat.
Nach dem Haushaltsplan 2010 weisen die voraussichtlichen Jahresergebnisse folgende Fehlbeträge auf:
2010: 823.812 EUR
2011:1.000.313 EUR
2012 : 721.656 EUR
2013: 565.809 EUR
Das durchschnittliche jährliche Defizit beträgt somit rd. 778.000 EUR. um den Haushaltsausgleich dauerhaft sicherzustellen, muss somit ein Einsparvolumen in dieser Größenordnung erreicht werden. Die Arbeitsgruppe hat sich dabei ausschließlich auf den Haushalt der Gemeinde Rheurdt konzentriert und generelle Überlegungen, z.B. zur Gemeindefinanzreform, zur Reform der Grundsteuer, zur Umstrukturierung der Kreisumlage etc., unberücksichtigt gelassen.
Mit den detaillierten und begründeten Einzelvorschlägen kann der Haushalt der Gemeinde um insgesamt rd. 640.000 € verbessert werden.
Obwohl die Einsparungsvorschläge praktisch alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde umfassen, gelingt es nach diesen Zahlen nicht, vor dem Jahr 2013 den Haushalt der Gemeinde ausgeglichen zu gestalten. Weiteres Einsparpotential könnte sich ggls. Noch im Unterhaltungsbereich ergeben, wenn man sich darauf verständigt, den bisher sehr guten baulichen Zustand der gemeindlichen Einrichtungen weiter einzuschränken.
Die Arbeitsgruppe ist sich darüber im Klaren, dass die einzelnen Einsparungsvorschläge zu erheblichem Diskussionsbedarf führen und in der politischen Debatte sicherlich nicht komplett unverändert übernommen werden.
