Das Sparen geht weiter!

Das Sparen geht weiter!  -  Doch wo??? 

Die Geschichte!  -  Zur Jahresmitte 2010 legte Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen den politischen Gremien der Gemeinde Rheurdt ein freiwilliges Sparprogramm vor, das letztlich Haushaltsverbesserungen von mehr als 500.000 Euro vorsah. Zentraler Bestandteil des Sparprogramms war die ersatzlose Schließung des Hallenbades.

In weiteren fast 60 Positionen ging es quer durch den Haushalt der Gemeinde teilweise auch um viele wichtige Anliegen der Politik. Nach Beratungen innerhalb der CDU-Fraktion wurde der Beschluss gefasst, für 2011 und folgende Jahre Haushaltsverbesserungen von rund 500.000 Euro zu erzielen, 150.000 Euro durch Einnahmeverbesserungen, 150.000 Euro durch Ausgabenkürzungen oder Ausgabenstreichungen und mangels weiterer realistischer Alternativen 200.000 Euro Einsparungen im Etat für das Hallenbad. Die CDU-Fraktion sah unter diesen Kenndaten die Weiterführung des Hallenbades außerhalb der Trägerschaft der Gemeinde als machbar an.

Mit diesen Grundsatzbeschlüssen ist die CDU-Fraktion dann in die interfraktionellen Beratungen der Sparkommission gegangen. Im Oktober legte die Sparkommission in zwei Sitzungen ihre Beratungsergebnisse fest. Diese wurden in Hauptausschuss und Gemeinderat anschließend in der Folgezeit einstimmig bestätigt.

Im November 2010 stellte die CDU ihr Sparkonzept in einer öffentlichen Versammlung vor.

Die Sparkommission:  Kay Erhardt (FDP), Werner Fronhoffs (SPD), Andreas Nielsen (FDP), Renate Rheinbay (CDU),  Hans-Rainer Tabke (CDU), Elke Währisch-Große (Grüne), 

als Berichterstatter der Verwaltung: Kämmerer Theo Barz. 

Etwa zwei Drittel der bearbeiteten Einsparpositionen der Verwaltung kann man heute als erledigt abstreichen. Das Einsparvolumen beträgt zugegebenermaßen nicht ganz 500.000 Euro. Aber es hat die Höhe des Verlustes 2011 deutlich gesenkt und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinde für weitere Jahre gesichert.

Leider hat die Landesregierung die Verteilung der Schlüsselzuweisungen durch Erhöhung des Sozialansatzes so verändert, dass die Großstädte und die kreisfreien Städte des Ruhrgebiets zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinde auch im Kreis Kleve bevorteilt werden. Die Schlüsselzuweisungen betrugen für Rheurdt 2008 noch etwa 1,9 Mio. Euro, in 2013 sind es nur noch rund 500.000 Euro. Wie soll die Gemeinde Rheurdt die Differenz (1,4 Mio. Euro) einsparen?

Ein Bürger, der dem Land in Rheurdt vergleichsweise ein Euro wert ist, ist dem Land in Köln 1,60 Euro wert. Der Hauptgeschäftsführer der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU drückte das auf dem Delegiertentag des Bezirksverbandes Niederrhein so aus: Obwohl in den kreisfreien Städten nur knapp 40 Prozent der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens lebten und ihre Steuerkraft rund 43 Prozent betrage, erhielten diese Städte 60 Prozent der Landeszuweisungen (Rheinische Post Moers,  01.12.2011, Seite B8). Der Protest der betroffenen Gemeinden ist hoch, weil sie mit einem Schlag in die Haushaltssicherung getrieben werden. Die droht der Gemeinde nun auch, trotz aller Sparprogramme.

Wie geht es weiter:  Von den Sparvorschlägen der Gemeindeverwaltung aus 2010 stehen noch etwa 90.000 Euro an Sparpotential offen, davon rund 40.000 Euro Zuwendungen an die AWO für die offene Jugendarbeit in der Gemeinde und rund 10.000 Euro, die als Unterdeckung in Zusammenhang mit dem offenen Ganztag an der Martinusschule anfallen. Weitere 10.000 Euro könnten bei der Ratsarbeit eingespart werden, wenn man sich auf wenige Ausschüsse und wenige Sitzungen konzentriert sowie die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister reduziert. Das ist allerdings erst ehrlicherweise mit der nächsten Kommunalwahl (2014) realistisch. Der Rest sind kleinere Zuschussbeträge bzw. Erlöse aus dem Verkauf des Windrades am Hallenbad.

Der in 2012 zu erwartende Verlust von rund 700.000 Euro lässt sich damit gegebenenfalls nur marginal ausgleichen. Es müssen zeitnah weitere Ideen gesammelt und auch realisiert werden.

Schulsituation Rheurdt / Schaephuysen

Die Schulsituation in Rheurdt und Schaephuysen

 Nachdem die Hauptschule der Gemeinde Rheurdt aufgelöst werden musste, weil nicht mehr genügend Schülerinnen und Schüler für die Bildung einer Eingangsklasse angemeldet wurden, ging es im neuen Schulentwicklungsplan, der als regionaler Schulentwicklungsplan erstmals auch die Belange der Nachbarkommunen berücksichtigte, u.a. auch um die Zukunft der Hauptschulen in Issum (Standort: Sevelen) und Kerken (Standort: Aldekerk). Eine Sekundarschule mit zwei Standorten soll die Schulstandorte Aldekerk (Klassen 5-7) und Sevelen (Klassen 8-10) in Zukunft sichern. Weitere Standorte werden nicht zugelassen. Dafür reichen die Schülerzahlen auch dann nicht. Das Gebäude der ehemaligen Rheurdter Hauptschule hat damit auch in Zukunft keine schulische Funktion mehr.

 Jetzt bieten sich vielfältige Überlegungen an, die der Bürgermeister teilweise auch schon über die Presse publiziert hat.

1. 1.  Die Martinusschule – Abteilung Rheurdt und Abteilung Schaephuysen – zieht in das Hauptschulgebäude ein. Die Grundstücke am Schulweg und an der Hauptstraße werden einer anderen Verwendung zugeführt.
   Dazu sind rund um das Schulgebäude am Meistersweg noch eine Vielzahl von Investitionen (Energiesanierungen und Gebäudeerweiterungen) notwendig, die den ganzen Umzug sehr teuer machen. Erste Schätzungen belaufen sich auf mehr als zwei Mio. Euro.
   Während für das Grundstück am Schulweg durchaus Folgenutzungen denkbar sind, sind diese für das Schulgrundstück in Schaephuysen wegen der Berglage schwer vorstellbar. Idealerweise sollten die Veräußerungserlöse die Investitionskosten annähernd decken.
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3. 2.  Die Martinusschule – Abteilung Rheurdt – zieht in das Hauptschulgebäude ein. Die Abteilung Schaephuysen bleibt bestehen.
   Selbst hier entstehen am Meistersweg so erhebliche Investitionskosten, dass die Erlöse des Grundstückes am Schulweg diese schwerlich decken werden.
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5. 3. Die Martinusschule – Abteilung Rheurdt – verbleibt am Schulweg, die Abteilung Schaephuysen verbleibt an der Hauptstraße in Schaephuysen.
   Nach Schulentwicklungsplan wird die Martinusschule in Rheurdt nur noch einzügig sein. Dann reicht das Raumprogramm für alle Anforderungen. Bis dahin gibt es jedoch Engpässe, für die Ausweichlösungen diskutiert werden müssen. Der Standort in Schaephuysen ist hinreichend ausgelegt.
   Dieses Modell würde auch dem Anspruch „kurze Beine – kurze Wege“ entsprechen.
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7. 4. Der Bürgermeister hat dann auch das Modell zur Sprache gebracht, am Standort Schaephuysen beide Abteilungen der Martinusschule zusammenzufassen. In Schaephuysen müssten dann zwar einige Erweiterungen vorgenommen werden, dafür wären aber beide Grundstücke in Rheurdt überplanbar.
   Dies würde natürlich auch die Arbeit der Martinusschule erleichtern und letztlich eine bessere Ausschöpfung der Ressourcen gewährleisten. Die pädagogische Sinnhaftigkeit bleibt unbestritten. Dagegen geht aber der Ortsbezug der Schule teilweise verloren und damit der Anspruch „kurze Beine – kurze Wege“.
   

Die CDU steht derzeit klar hinter dem Modell 3 – eine Grundschulabteilung in beiden Ortsteilen. Damit kann das Grundstück am Meisterweg überplant werden. Für die CDU beinhaltet diese Planung aber auch nachhaltige finanzielle und ideelle Vorteile für die Gemeinde. Eine Nutzung ausschließlich als öffentliche Grünfläche, großes Vereinshaus oder Bürgerhaus scheidet damit aus. Vorstellbar sind schon eine Außeneinrichtung einer Universität oder Fachhochschule, ein Gründungszentrum für junge Firmen und Unternehmer oder Standort einer größeren Verwaltungs- oder Servicefirma. In Anbetracht der Haushaltslage müssen auch hier Einnahmen generiert werden.

Neue Rechtslage für Windenergieanlagen

Eine neue Rechtslage für Windenergieanlagen??

   Mit der neuen Landesregierung kam auch der Windenergieerlass, der neue Rahmenbedingungen für die Erstellung und den Betrieb von Windrädern beschreiben soll. Die Gemeinde hat eine planerisch ausgewiesene Vorrangfläche für Windenergieanlagen, die mehr als 10 Prozent der Gemeindefläche umfasst. Nach altem Recht sind in den Planungsgrundlagen Höhenbegrenzungen und Abstände definiert, die heute wahrscheinlich anders gesetzt würden, obwohl sie auch heute noch verständlich und sinnhaft sind. Man stelle sich nur ein Windrad mit einer Nabenhöhe von etwa 130 m vor. Der Außenkreis des Rotors reicht dann auf 200 m hoch.

   Die Verwaltung schlägt dem Rat nun ein Gutachten (15.000 €) vor, in dem dargestellt werden soll, wo und wie viele Windräder noch gebaut werden können. Dies beinhaltet auch die Frage des repowerings, das Aufstocken und Vergrößern vorhandener Anlagen.

  Die CDU ist der Ansicht, dass die Gemeinde bereits jetzt erhebliche planerische Vorleistungen erbracht, die die landesplanerischen Zielsetzungen in der Flächenausweisung übertreffen. Welche Schwerpunkte in Abwägungsprozessen bei konkurrierenden Interessenslagen durch die Planungsbehörden in Zukunft gesetzt werden, ist derzeit überhaupt nicht erkennbar. Die CDU rechnet in nächster Zeit mit einem Sichtwechsel im Hinblick auf Wertigkeiten. Ein heutiges Planungsgutachten hätte damit nur eine ganz beschränkte Aussagekraft, es könnte sogar wertlos sein.

H.-H. Papen im Regionalrat

CDU-Fraktionschef im Regionalrat Hans-Hugo Papen

CDU formuliert erste Anforderungen an den neuen Regionalplan

Der Blick über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg ist unerlässlich, wenn ein Zukunftskonzept für ein Gebiet mit über 3,1 Millionen Menschen entwickelt werden soll. Dieser Auffassung waren die zahlreichen Besucher des Forums „Neue Ideen für Dynamik und Verlässlichkeit“ auf der Raketenstation Hombroich im Rhein-Kreis Neuss. Von Kleve bis Wuppertal kamen die Politiker, die dort auf Einladung der CDU-Regionalratsfraktion unter Vorsitz von Hans-Hugo Papen erste Pflöcke in der Diskussion über den neuen Regionalplan einschlugen. In dem Strategiepapier für weite Teile des Regierungsbezirks Düsseldorf werden Flächen für Siedlungs- und Infrastruktur ebenso festgeschrieben wie für Natur, Gewerbe oder Energieerzeugung.

Den Regionalplan im Blick (von links): Jürgen Steinmetz, Oliver Wittke und Hans-Hugo Papen.

Foto: CDU Fraktion im Regionalrat

 „Der neue Regionalplan muss unseren hervorragenden Standortbedingungen auch künftig Rechnung tragen, damit wir im regionalen, aber auch im grenzüberschreitenden Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben können“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Was dafür unter anderem wichtig ist, erwähnte er ebenso: „Wir können in diesem Standort-Wettbewerb nur weiter bestehen, wenn wir unsere Verkehrsinfrastruktur bei allen Verkehrsträgern bedarfsgerecht ertüchtigen und fit für die Zukunft machen.“

    Oliver Wittke, Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen, sprach einen weiteren wesentlichen Punkt der bevorstehenden Verhandlungen an: das im Referentenentwurf vorliegende Klimaschutz-Gesetz der rot-grünen Landesregierung. „Wenn dies tatsächlich Gesetz wird, wird der Klimaschutz künftig über regionaler und kommunaler Planung stehen. Das kann und darf nicht unser Ziel sein“, so Wittke. Er plädierte nachdrücklich dafür, „dass die Städte und Gemeinden auch beim Bau von Windkraftanlagen letztlich die Planungshoheit behalten“.

    Landtagsabgeordneter Rainer Deppe, Vorsitzender des Regionalrats Köln, nahm die unterschiedlichen Definitionen des Begriffs „Flächenverbrauch“ ins Visier und kam zu einem eindeutigen Schluss: „Wir müssen darauf achten, dass unsere Regionen mit ihrem Wachstum, ihrem Zuzug und ihrer Dynamik nicht der letzten Flächenreserven beraubt werden.“ Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der Vorsitzende des Regionalrats Düsseldorf, formulierte „das sehr ehrgeizige Ziel“, den neuen Regionalplan in der derzeitigen Legislaturperiode zu vollenden, Spielräume für die Gewerbe- und Wohnbauflächen-Entwicklung zu schaffen und eine leistungsfähige Infrastruktur zu gewährleisten. „Das stellt uns vor große Herausforderungen. Und dazu brauchen wir einen regionalen Konsens“, so Petrauschke.

    Udo Siepmann brachte die Forderungen der Wirtschaft auf den Punkt. „Planungsleichen sollten wieder Freiräume werden. Wir brauchen Flächen, die marktgängig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf. Und außerdem: „Wir wollen nicht nur den Klimaschutz gesichert sehen, sondern auch die Sicherheit einer kostengünstigen Energieversorgung.“ Holger Olbrich, Regionalplaner bei der Bezirksregierung Düsseldorf, sprach sich „für vernünftige städtebauliche Dichten“ ebenso aus wie „für genügend Raum für die Wirtschaft, aber auch nicht mehr“.

    CDU-Fraktionschef Hans-Hugo Papen rief die politischen Akteure in den Städten und Gemeinden dazu auf, mit vereinten Kräften an einem neuen Regionalplan zu arbeiten, „der eine gestaltende Entwicklung und maßvolle Steuerung ermöglicht, damit wir gemeinsam unseren attraktiven und leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensstandort nicht nur erhalten, sondern in eine sichere Zukunft führen“.

Landesregierung rudert bei Klimaschutz-Gesetz zurück!                                                          Das Umweltministerium der rot-grünen Landesregierung rudert beim Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in NRW zurück. Diesen Eindruck vertrat Hans-Hugo Papen, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, nach der Sitzung des Planungsausschusses des Regionalrats Düsseldorf. Im aktuellen Sachstandsbericht sei es nur noch um die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien gegangen, nicht aber mehr um deren Vorrang. Außerdem seien weniger Bürokratie und weniger Eingriffe in die kommunale Planungshoheit als bisher geplant signalisiert worden. „Wir werden die weitere Entwicklung kritisch beobachten“, so Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

     Die Union im Regionalrat hatte schon früh Bedenken gegen das umstrittene Gesetz geäußert. Die Christdemokraten bestreiten nicht den Sinn des Klimaschutzes, erblicken in dem Vorhaben aber gravierende Schwächen. Eine „Insellösung“ für Nordrhein-Westfalen könne nämlich sogar negative Folgen für den weltweiten Klimaschutz haben, „nämlich dann, wenn Betriebe aufgrund der geplanten Beschränkungen ihre Produktionsstätten in Bundesländer oder Staaten mit niedrigeren Umweltstandards verlagern und letztlich mehr Kohlendioxid ausstoßen“. NRW als Deutschlands Wirtschafts- und Energieland Nummer 1 müsse vielmehr alle Betroffenen vom Anwohner bis zum Unternehmer mit ins Boot holen, wenn es erfolgreich sein wolle auf dem Weg in eine „grüne“ Zukunft.

     Papen und Steinmetz bringen die Erfahrung aufs Tapet, „dass Fortschritte beim Umweltschutz nur mit der Wirtschaft und durch sie erbrachte Innovationen erfolgreich sein kann“. Mit anderen Worten: Die regionale Ökonomie könne ihrem guten Ruf als klimafreundlicher Technologietreiber nur gerecht werden, wenn sie  Planungs- und Investitionssicherheit habe. „Überzogene Forderungen aus dem Umweltministerium helfen dabei gewiss nicht“, so die CDU. Auch Leistungen für eine bessere Umwelt und Zukunft müssen erwirtschaftet werden! Die CDU-Fraktion im Regionalrat wird sich auch bei den Planungen für den neuen Regionalplan für den  Standort und für eine gute Entwicklung einsetzen – zum Wohle der Umwelt, der Wirtschaftsentwicklung und der hier lebenden Menschen.

Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln.

   Die Region Düsseldorf verfügt im Grundsatz über eine gute Verkehrsinfrastruktur, die jedoch immer öfter an ihre Leistungsgrenzen stößt. Zu diesem Schluss kamen die Teilnehmer einer Klausurtagung zur Verkehrspolitik, die die CDU-Regionalratsfraktion in Meerbusch ausrichtete. „Eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung aller Verkehrsträger ist angesichts der prognostizierten Verkehrszuwächse unabdingbar“, bilanzierte Fraktionschef Hans-Hugo Papen nach dem Treffen. „Wir brauchen den Ausbau der regionalen Schienenwege genauso wie die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs oder die Weiterführung des sechsstreifigen Ausbaus der Autobahn 57“, so Jürgen Steinmetz, der Geschäftsführer der Christdemokraten.

   Wie wichtig die Stärkung der Infrastruktur für die Logistik ist, stellten ausgewiesene Fachleute dar. Bernd Neffgen von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein unterstrich die Bedeutung der Transportbranche genauso wie Rainer Schäfer von der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH und Thomas Klann (Dachser Food Logistics). Allein die Neuss-Düsseldorfer Häfen, die zurzeit 680.000 Standard-Container umschlagen, planen im Jahr 2030 rund 1,5 Millionen dieser Behälter weiterzuleiten. Dazu sind Ausbau und Optimierung der Flächen genauso nötig wie zusätzliche Kranbrücken oder Gleise. Außerdem gibt es oft zu wenige Lagerhallen.

   „Wir haben in der Region Düsseldorf mit unseren glänzenden Anbindungen, unseren großen Flächen und unserer hohen Einwohnerdichte alle Chancen, die die Logistik als Jobmotor benötigt. Wir müssen sie nur nutzen“, so CDU-Sprecher Papen. „Aufgrund der zentralen Bedeutung der Logistik stellt sich nicht die Frage, ob sich eine Region mit dem Thema beschäftigt, sondern wie aktiv sie sich mit der Vermarktung des Wirtschaftsstandorts auseinandersetzt“, ergänzt Geschäftsführer Steinmetz. Die Union wolle ihren Beitrag dazu leisten bei der Erstellung des neuen Regionalplans.

Wirtschaftskraft erhalten, Lebensqualität sichern ! 

    Bei der Fortschreibung des Regionalplans muss die Zuordnung von Flächen sowie Wohn- und Wirtschaftsräumen so optimiert werden, dass möglichst wenig neue Verkehrsströme entstehen. Diese Forderung erhebt die CDU-Regionalratsfraktion. Sie stimmte in der letzten Parlamentssitzung dieses Jahres für die zuletzt entwickelten Leitlinien, die in einen neuen Regionalplan münden sollen. „Ziel dieses neuen Regionalplans muss es sein, unsere Wirtschaftskraft zu erhalten und unsere Lebensqualität zu sichern. Dabei sind wir auf einem guten Weg“, sagte Fraktionschef Hans Hugo Papen. Auch Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Steinmetz fand, „dass wir in diesem Jahr wirklich viel erreicht haben“. Zusätzlichen Schub habe die Union durch die Zusammenarbeit mit der CDU im Regionalrat Köln erhalten.

     Der künftige Regionalplan bildet die Grundlage für alle kommunalen Entwicklungen und setzt damit wesentliche Rahmenbedingungen für Infrastruktur, Ökonomie und Ökologie im Regierungsbezirk Düsseldorf fest. „Es darf keine starre und unseren Raum benachteiligende Auslegung des politischen Ziels des Flächensparens geben“, so der Fraktionschef Hans-Hugo Papen für die Christdemokraten. Sie halten außerdem eine Ertüchtigung der Verkehrsverbindungen und eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für notwendig.

     Die jetzt beschlossenen Leitlinien beschäftigen sich mit den Schwerpunkten Siedlungsraum, Freiraum und Infrastruktur. Die Politiker haben darin erste Pflöcke eingeschlagen. Beispielsweise sollen großflächige Einzelhandelsbetriebe nur noch in so genannten Allgemeinen Siedlungsbereichen – und damit nicht mehr auf der „grünen Wiese“ – angesiedelt werden können. Aufgrund ihrer hohen Bedeutung für den Gütertransport sollen die Häfen in ihrem Bestand gesichert und vor heranrückenden empfindlichen Nutzungen wie Wohngebieten geschützt werden. In einer Klausurtagung will sich die CDU-Regionalratsfraktion weiter mit den Details befassen.                 Hans-Hugo Papen