CDU - Gemeindeverband Rheurdt - Schaephuysen

Das Sparen geht weiter!

Das Sparen geht weiter!  -  Doch wo??? 

Die Geschichte!  -  Zur Jahresmitte 2010 legte Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen den politischen Gremien der Gemeinde Rheurdt ein freiwilliges Sparprogramm vor, das letztlich Haushaltsverbesserungen von mehr als 500.000 Euro vorsah. Zentraler Bestandteil des Sparprogramms war die ersatzlose Schließung des Hallenbades.

In weiteren fast 60 Positionen ging es quer durch den Haushalt der Gemeinde teilweise auch um viele wichtige Anliegen der Politik. Nach Beratungen innerhalb der CDU-Fraktion wurde der Beschluss gefasst, für 2011 und folgende Jahre Haushaltsverbesserungen von rund 500.000 Euro zu erzielen, 150.000 Euro durch Einnahmeverbesserungen, 150.000 Euro durch Ausgabenkürzungen oder Ausgabenstreichungen und mangels weiterer realistischer Alternativen 200.000 Euro Einsparungen im Etat für das Hallenbad. Die CDU-Fraktion sah unter diesen Kenndaten die Weiterführung des Hallenbades außerhalb der Trägerschaft der Gemeinde als machbar an.

Mit diesen Grundsatzbeschlüssen ist die CDU-Fraktion dann in die interfraktionellen Beratungen der Sparkommission gegangen. Im Oktober legte die Sparkommission in zwei Sitzungen ihre Beratungsergebnisse fest. Diese wurden in Hauptausschuss und Gemeinderat anschließend in der Folgezeit einstimmig bestätigt.

Im November 2010 stellte die CDU ihr Sparkonzept in einer öffentlichen Versammlung vor.

Die Sparkommission:  Kay Erhardt (FDP), Werner Fronhoffs (SPD), Andreas Nielsen (FDP), Renate Rheinbay (CDU),  Hans-Rainer Tabke (CDU), Elke Währisch-Große (Grüne), 

als Berichterstatter der Verwaltung: Kämmerer Theo Barz. 

Etwa zwei Drittel der bearbeiteten Einsparpositionen der Verwaltung kann man heute als erledigt abstreichen. Das Einsparvolumen beträgt zugegebenermaßen nicht ganz 500.000 Euro. Aber es hat die Höhe des Verlustes 2011 deutlich gesenkt und damit die Handlungsfähigkeit der Gemeinde für weitere Jahre gesichert.

Leider hat die Landesregierung die Verteilung der Schlüsselzuweisungen durch Erhöhung des Sozialansatzes so verändert, dass die Großstädte und die kreisfreien Städte des Ruhrgebiets zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinde auch im Kreis Kleve bevorteilt werden. Die Schlüsselzuweisungen betrugen für Rheurdt 2008 noch etwa 1,9 Mio. Euro, in 2013 sind es nur noch rund 500.000 Euro. Wie soll die Gemeinde Rheurdt die Differenz (1,4 Mio. Euro) einsparen?

Ein Bürger, der dem Land in Rheurdt vergleichsweise ein Euro wert ist, ist dem Land in Köln 1,60 Euro wert. Der Hauptgeschäftsführer der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU drückte das auf dem Delegiertentag des Bezirksverbandes Niederrhein so aus: Obwohl in den kreisfreien Städten nur knapp 40 Prozent der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens lebten und ihre Steuerkraft rund 43 Prozent betrage, erhielten diese Städte 60 Prozent der Landeszuweisungen (Rheinische Post Moers,  01.12.2011, Seite B8). Der Protest der betroffenen Gemeinden ist hoch, weil sie mit einem Schlag in die Haushaltssicherung getrieben werden. Die droht der Gemeinde nun auch, trotz aller Sparprogramme.

Wie geht es weiter:  Von den Sparvorschlägen der Gemeindeverwaltung aus 2010 stehen noch etwa 90.000 Euro an Sparpotential offen, davon rund 40.000 Euro Zuwendungen an die AWO für die offene Jugendarbeit in der Gemeinde und rund 10.000 Euro, die als Unterdeckung in Zusammenhang mit dem offenen Ganztag an der Martinusschule anfallen. Weitere 10.000 Euro könnten bei der Ratsarbeit eingespart werden, wenn man sich auf wenige Ausschüsse und wenige Sitzungen konzentriert sowie die Anzahl der stellvertretenden Bürgermeister reduziert. Das ist allerdings erst ehrlicherweise mit der nächsten Kommunalwahl (2014) realistisch. Der Rest sind kleinere Zuschussbeträge bzw. Erlöse aus dem Verkauf des Windrades am Hallenbad.

Der in 2012 zu erwartende Verlust von rund 700.000 Euro lässt sich damit gegebenenfalls nur marginal ausgleichen. Es müssen zeitnah weitere Ideen gesammelt und auch realisiert werden.