CDU - Gemeindeverband Rheurdt - Schaephuysen

Themenschwerpunkte aus Sicht der CDU-Fraktion in den Jahren 2004 - 2009

2004

· Die Indienststellung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für den Löschzug Schaephuysen wird von der CDU ausdrücklich begrüßt. Der Feuerschutz kann nur mit adäquatem Gerät gesichert werden.

· Die Sanierung des WC-Gebäudes an der Grundschule Rheurdt wird vorangetrieben.

· Erste Baumaßnahmen nach dem Energienutzungskonzept an der Hauptschule Rheurdt dienen der Umwelt.

· Erste Maßnahmen der Schulhofneugestaltung an der Grundschule Schaephuysen sollen das Wohlgefühl der Schulkinder stärken.

· Die Realisation des ersten Bauabschnitts im Gewerbegebiet Schaephuysen wurde lange erwartet und entsprechend unterstützt.

· Mit der Attraktivierung des Oermterberges im Rahmenprogramm „Landschaftspark NiederRhein" will man die regionale Touristik unterstützen.

· Neugestaltung des Burgerparks rund um die Pfarrkirche unter dem Leitgedanken „Ein Platz für Alle", auch wenn die Teilnahme am Landeswettbewerb „Stadt macht Platz, NRW macht Plätze" nicht erfolgreich verlief.

· Die FDP stellt immer wieder das Wohnbaulandmodell in Frage. Die CDU sieht das Wohnbaulandmodell aber als Grundlage einer raschen und zeitnahen Erschließung und Fertigstellung aller Bebauungspläne. Bauruinen und halbfertige Erschließungsanlagen werden so vermieden. CDU-Fraktion: „Wir bleiben mit aller Konsequenz beim Wohnbaulandmodell."

· Eine ÖKO-Clearingstelle findet nicht die Unterstützung der CDU-Fraktion, einmal aus Kostengründen, zum anderen aber auch wegen ungeklärter Geschäftsgründe.

· Die CDU-Fraktion spricht sich für die Beibehaltung der Förderung der Vereine und Verbände im Rahmen der langjährigen Haushaltsansätze aus und hebt die Bedeutung der Vereine für das Gemeindeleben hervor.

· Es wird besonders herausgestellt, dass keine Kreditaufnahme erforderlich ist. Die CDU-Fraktion fordert auch für die kommenden Jahre einen zielstrebigen Schuldenabbau ein.

2005

· Der zweite Bauabschnitt des Gewerbegebietes wird von der CDU-Fraktion eingefordert, um die Landesförderung auszuschöpfen.

· In den Grundschulen werden die „Offenen Ganztagskonzepte" diskutiert. Wegen anfänglich geringer Teilnehmerzahlen ist die Landesförderung fraglich. Die CDU-Fraktion unterstützt den Einstieg der Schulen in das Programm.

· Der kontinuierliche Wirtschaftswegebau wird wieder einmal in Frage gestellt. Die CDU setzt das seit Jahren geübte Verfahren durch, regelmäßig schadhafte Strecken zu sanieren.

· Die vom Land bereitgestellte Sportpauschale soll vorrangig für die gemeindeeigenen Sporteinrichtungen Verwendung finden, um so ein Grundangebot für sportliche Betätigung breiter Bevölkerungskreise sicher zu stellen.

· Die SPD legt es einmal wieder darauf an, größere Turnhallen zu schaffen, um diese dann multifunktional auch als Bürgerhaus nutzen zu können. Die CDU-Fraktion kann dem nicht zustimmen, weil die Folgekosten mittelfristig nicht aufzubringen sind, ohne die Gemeinde in die Verschuldung zu treiben.

· Nicht nur die SPD fordert am Oermterberg Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Der Landschaftsverband Rheinland – heute Straßen NRW – sieht die Notwendigkeit anders. Für die CDU-Fraktion kommt eine Finanzierung solcher Maßnahmen für den Träger der Straßenbaulast nicht in Frage.

· Für die CDU-Fraktion ist wieder wichtig, dass an der Förderung der Vereine und Verbände– den vielen Ehrenamtlern in unserer Gemeinde – keine weiteren Abstriche vorgenommen werden mussten.

„Wir werden aber nicht umhin können, immer wieder deutlich zu machen, dass beispielsweise schon die Bereitstellung und Unterhaltung von Sportanlagen und Turnhallen mit zur Förderung der Vereine und ihrer Arbeit gehört. Weiterhin muss jedem klar sein, dass Kommunen nicht jede Sportart und jede an sich tolle Freizeitbeschäftigung fördern kann."

· Die CDU spricht sich für die Förderung des „Vereinsheims" der Pfadfinderschaft St. Nikolaus aus. Damit wird deutlich gemacht, dass der CDU verbandliche und offene Jugendarbeit den gleichen Stellenwert genießen.

· Zentralisierungsbestrebungen der Polizeibehörden in Großeinheiten erteilt die CDU-Fraktion ein deutliche Absage und spricht sich für den Erhalt der Kreispolizeibehörde Kleve aus.

· Die CDU begrüßt weiterhin, dass der Kreis Kleve Hartz IV nach dem Optionsmodell organisieren kann. Die Kommunen sind sehr viel näher an den Betroffenen als die Bundesagenturen für Arbeit. „In den nächsten Wochen und Monaten wird es sehr wichtig werden, die sozialen und finanziellen Auswirkungen von Hartz IV zu begleiten." Die CDU-Fraktion erwartet auch in Zukunft den Erfolg des Optionsmodells, auch in der Konkurrenzsituation zu den Arbeitsgemeinschaften aus Sozial- und Arbeitsverwaltung (ARGE).

2006

· Zitat aus der Haushaltsrede 2006 der CDU-Fraktion: „Es wird höchste Zeit, dass allen gesellschaftlichen Schichten wieder unmissverständlich klar und allen selbstverständlich wird, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, was auch eingenommen wird, dass Schulden und Kredite Belastungen auf Zukunft sind. Die Finanzplanung der Gemeinde Rheurdt hat diese Zusammenhänge immer verstanden, beherzigt und konsequent berücksichtigt. Sie ist seit vielen Jahren auf Zukunft ausgerichtet."

· Die CDU-Fraktion stellt fest: Kindergartenplätze sind ausreichend vorhanden; die vorhandenen Reserven lassen sich in naher Zukunft vielleicht als Hortplätze nutzen. Man geht davon aus, dass das Kreisjugendamt ein passendes Modell findet.

· Grundschulen und Hauptschule sind nach Ansicht der CDU in Ordnung, die Gebäudesubstanz ist sicherlich in gutem Zustand und die technische Ausstattung bestens.

· Die CDU-Fraktion will alle Maßnahmen unterstützen, die ein Angebot für die offene Ganztagsschule sicherstellen. Sie geht davon aus, dass sich in den nächsten Jahren das Schulsystem in mehreren Schritten komplett zum Ganztagsbetrieb hin entwickeln wird. Für den Schulträger bedeutet dies eine ganze Reihe weiterer Aufwendungen, wie der Erlass des Schulministeriums vom 26.01.2006 erkennen lässt. Dies sieht die CDU als eine wichtige Aufgabe in den kommenden Jahren und sagt die Unterstützung für die notwendigen Entscheidungen zu

· Der Kulturring Rheurdt-Schaephuysen leistet nach Ansicht der CDU-Fraktion für die Gemeinde ein kleines aber feines Kulturprogramm auch für Kinder und Jugendliche. Dies halten die Mitglieder der CDU-Fraktion für angemessen und weiterhin für förderungswürdig.

· Die CDU-Fraktion hält fest: Einrichtungen für Senioren sind in beiden Ortsteilen vorhanden und werden hervorragend betreut. Die Arbeit steht auf soliden vertraglichen Grundlagen und die weitere Förderung und Unterstützung durch die Gemeinde sind gesichert. Seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen sind für die nahe Zukunft wünschenswert und sollen auch städtebaulich verträglich möglich sein, doch dabei ist die Gemeinde auf Dritte angewiesen.

· In den nächsten drei Jahren wird die Gemeinde sicherlich von mehreren Kanalbaumaßnahmen geprägt sein, die ihre Ursache in der zurückliegenden Bergbautätigkeit unter der Gemeinde hat. Als Verdienst der Verwaltung wird herausgestellt, dass es gelungen ist, bei der DSK Entschädigungsleistungen durchzusetzen, die einen Anstieg der Entwässerungsgebühren aus allein diesem Grunde nicht notwendig werden lassen. Die CDU will bei diesen Baumaßnahmen im Auge behalten, ob die Grundsanierung der Straßen mit Beteiligung der Bürger nicht auf kurze Sicht preiswerter ist als eine Reparatur. Diese Entscheidung darf nicht von kurzfristigen Erwägungen geprägt sein.

· Die FDP stellt wieder einmal das Hallenbad grundsätzlich Frage. Die CDU spricht sich deutlich für den Erhalt des Hallenbades aus. Als besondere Gründe werden herausgestellt, dass nur so sichergestellt werden, dass alle Schulkinder vor Ort schwimmen lernen und Jung und Alt Gesundheit fördernde Angebote annehmen können. Das Hallenbad ist also ein Stück Lebensqualität für alle Generationen.

2007

· Die Beitragsfreistellung aller Kinder im dritten Kindergartenjahr – Antrag der SPD - wird von der CDU als wünschenswerte familienpolitische Option gesehen. Der Aufwand in Rheurdt mit rund 60.000 € würde die Verpflichtung zum Sparen an anderer Stelle auslösen, zu Lasten der Kinder- und Jugendförderung, des Sports oder anderer Gruppen. Die fehlende mittelfristige Finanzierbarkeit begründet die Ablehnung.

· Die CDU-Fraktion ist ganz heftig damit beschäftigt, sich mit dem NKF (Neuen Kommunalen Finanzmanagement) auseinander zu setzen. Die kamerale Haushaltsführung (vereinfacht: Einnahme-Ausgabe-Haushalt) wird abgelöst durch die doppelte Buchführung (Doppik) der Kaufleute. Das erfordert neue Orientierungsdaten und systemisches Umdenken.

2008

· Der erste Haushalt der Gemeinde Rheurdt unter NKF wird vorgelegt. Die CDU-Fraktion begrüßt besonders, dass auch dieser Haushalt in Einnahmen und Ausgaben (jetzt: Erträge und Aufwendungen) ausgeglichen ist. Eine Kreditaufnahme und Neuverschuldung ist nicht vorgesehen.

· Der Haushalt ist geprägt von den Bemühungen zur Stabilisierung der Ganztagsangebote in den Schulen, auch durch entsprechende Raumangebote.

· Weiterhin begrüßt die CDU-Fraktion die Realisierung der beschlossenen Umgestaltung der Schulhöfe in Rheurdt und Schaephuysen.

· Wenig politische Gestaltungsmöglichkeiten bieten die umfänglichen Kanalsanierungsmaßnahmen in Rheurdt und Schaephuysen. Sie binden viel Kapital und Verwaltungskraft.